Eigentlich wollte ich auf dieser Seite meinen alltäglichen Frust ablassen.
Aber nun schreibe ich zu verschiedenen Themen meine persönliche Meinung! Und was mir sonst dabei noch durch den Kopf geht.

Das Meiste kann übrigens auch im Internet recherchiert werden.

 

22.08.2016 Petra Hinze
... macht sich selber zum Opfer. “Ich brauch Ruhe, Es ist mir zuviel!”. Sinngemäß die Aussage der Abgeordneten.
So kann es kommen, wenn ein Betrug auffliegt. Sie hat sich mit falschen Angaben einen hohen und gut bezahlten Posten erschlichen. Soll aber ihre Pensionsansprüche behalten?
Was würde mit einem Angestellten oder Beamten geschehen?
Aber auch hier sieht man, um Politiker zu werden muss man schon ein gewisses kriminelles Potential mitbringen.

22.08.2016 Kurzarbeit bei VW
Will VW Geld auf Kosten der Steuerzahler wegen der Abgas-Affaire sparen?

22.08.2016 Neue Böse gesucht?
In den letzten Tagen wurde mal wieder der alte Staatsfeind “Hartz 4-Empfänger” ausgepackt. Die sollen genauer geprüft werden. Stehen unpopuläre Entscheidungen im Flüchtlingsthema an? Schaffen wir es doch nicht?
Denn immer wieder werden Böse ausgerufen und tauchen in den Nachrichten auf, wenn der Bürger wieder mal abgelenkt werden muss.

22.08.2016 de Maizière
Gesichtserkennung, Kontodaten/-bewegungen 5 Jahre lang speichern ...
Also versucht jetzt der Innenminister die Dinge durchzusetzen, die die Politik bereits seit Jahren haben will.
Mach den Bürgern Angst und die rufen schon von selber danach. So will uns zumindest die Befragung einzelner Personen glauben machen.
Immer noch nicht ist auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert worden, obwohl wir bereits überwacht werden.
Warum nicht jeden Bürger mit einem Chip impfen? Der Chip kann dann an vielen Punkten wie an einem Kassensystem registriert werden.
Ist der Innenminister noch im Sommer-Modus?
Wie sagte die Politik: Bitte keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge!
Aber wieso wird der Bürger unter Generalverdacht gestellt?

11.08.2016 Zinsen für Bank-Guthaben
Einige Banken wollen Strafzinsen auf Guthaben einziehen. Alsoo, liebe Bankkunden: Alle Kunden sollten mal ihr Geld abheben. Nicht eine Bank ist in der Lage alle Guthaben auszuzahlen. Ein Guthaben wird ja von der Bank für eigene Finanztransaktionen genutzt. Es ist ein Kredit des Sparers an die Bank.
Noch ein paar Also: Sparer und Steuerzahler zahlen für die Rettung der Banken, Sparer haften mit Ihren Einlagen für die Rettung bei den Banken.
Was erhalten wir dafür? Erhalten wir Gewinnbeteiligungen?
Es bringt mehr, das Geld wieder unters Kissen zu stecken.
Das die Banken sich das erlauben können liegt vor allem an den niedrigen Leitzinsen in der EU. Nur kommt das preiswerte Geld nicht bei Menschen an.

11.08.2016 Flüchtlinge
Das die Sicherheitsdebatte geführt werden muss, liegt letztlich an der Politik unserer Regierung - insbesondere Frau Merkels “Wir schaffen das”.
Als es hieß, Europa nimmt viele Flüchtlinge auf, wurde nichts unternommen, um die Flüchtlinge zu registrieren. Man war nicht in der Lage und es wurde planlos durchgeschoben.
Also sind einige in der Lage mit mehreren - teilweise gefälschten - Pässen aufzutreten. Es wurden wohl mehrfach Leistungen kassiert, In diesem Chaos sind wohl Flüchtlinge untergetaucht. Naja, einige sind wohl wieder aufgetaucht - z.B. bei Anschlägen.
Und es hat sich die ganze Zeit darum gekümmert, die Vorgänge zu sichern. Die nächste Flüchtlings-Welle steht vor der Tür. Es gibt noch immer keine gemeinsame Erfassung der Flüchtlinge beim Betreten der EU. Diese Vorbereitung wäre aber sinnvoll um der Türkei die Argumente zu nehmen.

11.08.2016 Sicherheitsdebatte in Deutschland
Der Innenminister stellt die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung vor.
Immer wieder wird von der Vermeidung eines Generalverdachts gegenüber Flüchtlingen gesprochen. Jetzt werden wir alle diesem Generalverdacht ausgesetzt.
Wenn man sich die Diskussion zur Überwachung der Bürger in den letzten Jahren mal anschaut, stellt man fest: viele Maßnahmen sind im Sande verlaufen, weil es dem Datenschutz widerspricht. Nach so vielen Jahren müssen also Terroranschläge als Argument herhalten
Jetzt denkt man darüber nach, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern. Oder Zugriffe auf Facebook-Kontakte (BI: die sind ja sowieso. Und noch viel mehr!
Man macht den Bürgern Angst! Die Diskussion geht seit Jahren in die Richtung Überwachung und Aufhebung des Datenschutzes. Jetzt schreien viele Bürger nach Schutz - den es nicht geben wird. Unsere Geheimdienste und Polizei werden sich über die Datenflut freuen. Dazu noch die Bundeswehr im Inneren ... das scheint ja auch beschlossen zu sein. Es wird nicht weniger Terror geben.
Und endlich hat man die Möglichkeit viele umstrittene Maßnahmen umzusetzen.

04.08.2016 Bundeswehr im Inneren
Was passiert da gerade in Europa? Das Militär wird eingesetzt gegen den Terror? Und nicht nur in der BRD.
Ich habe es bereits vor längerer Zeit gesagt: der Terror -bzw. die Angst davor -  wird benutzt neue Sicherheitsmechanismen zu installieren. Und ganz brav schreit der Bürger auch danach.
Die Bundeswehr wurde in Afghanistan immerhin gegen zivile Bevölkerung eingesetzt. Und jetzt möchte man das hier einführen. Was einmal funktioniert gibt man nicht so schnell so wieder auf - wir kennen doch unsere Regierung. Ob es harmlose Dinge sind wie Solidaritätsabgabe, die Gesetzgebung für die Regulierung der Finanzmärkte (es ist ja nix passiert) usw.. Also wird es dauerhaft möglich sein. Es wird dann auch Gründe geben, die Bundeswehr z.B. bei Demonstrationen einzusetzen.
Auch bei unseren Nachbarn wird aufgerüstet. Die Franzosen wollen - Nationalgarde - ähnliches einführen.
Bereits beim “Lauschangriff” und bei den diversen “Abhörplänen” wurde immer die Gefahr des Terrors als Argument angeführt - nur genützt hat es nichts. Und die Bundeswehr wird auch die Gefahr des Terrors in der BRD nicht verringern.
Ich habe  Angst, das die Bundeswehr gegen Bundesbürger eingesetzt werden. Noch schnell den Ausnahmezustand ausgerufen ...

Übrigens schon die Werbung der Bundeswehr gesehen? Romantische Ausflüge in fremde Länder und Ausbildung. Aber nicht die Risiken, die mit dem Beruf des Soldaten verbunden sind. Aber auf der Zigarettenpackungen abschreckende Bilder aufdrucken lassen.

21.06.2016 BGH-Urteil zum Thema EZB
Die EZB darf also jetzt erstmal generell unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen. Der Steuerzahler muss das bezahlen.
Ich habe den Eindruck, man hat dem BGH esagt, wie das Urteil auszusehen hat. Es hat ja immerhin auch Zweifel. Zweifek heißt für mich “da ist nicht alles in Ordnung”.
Das der EUGH der EZB alles erlaubt ist doch klar - die sitzen ja ganz schön eng beieinander. Eigentlich soll unsere Bundesregierung, die einen Eid darauf geschworen hat, Schaden vom Volk abwenden. Aber was hier geschieht ist das Gegenteil - auch noch mal rückblickend auf die Euro-Krise, in der die BRD den Löwenanteil zu tragen hatte und noch trägt. Die Gelder, die nach Griechenland fließen bzw. schon geflossen sind, sind verbrannt - kommen den Banken zugute. Den Banken, die die Krise mit ausgelöst hatten.

Es macht keinen Spaß mehr in dieser EU zu leben.

Der Chefanalythiker der Bremer Landesbank begrüßt das Urteil. Ausgerechnet die Bremer Landesbank! die brauchen 500mio € um ihre Defizite auszugleichen - die verdienen an dem Programm wahrscheinlich - wie alle Banken.

Ein Frei-Fahrschein für die EZB zu tun und zu lassen was sie will! Es wird teuer werden.

Ich will auch aus der EU raus!

21.06.2016 Terror
Ich werde das Gefühl nicht los, dass man den Bürgern in der EU Angst vor dem Terror machen möchte um immer mehr Überwachungs- und Eingreifgesetze durchzuboxen.
Was mich auch ein wenig dabei stört ist der Umgang mit Bürgern, die für ihre Rechte auf die Strasse gehen => siehe Frankreich. Da werden Wasserwerfer und Tränengas gegen die Bevölkerung eingesetzt. Menschen verprügelt. Unsere Staatsmachten sind keinen Deut besser als in China oder anderen als undemokratisch benannten Länder.
Das unsere Bundeswehr jetzt besser ausgerüstet und verstärkt werden soll - also ich hab da Angst. Den Häuserkampf gegen Zivilisten hat die Bundeswehr ja schon in Afghanistan geübt. Und die Befugnisse zu erweitern ist für eine Regierung auch nicht schwer.

Jetzt werden viele denken: Ein Verschwörungstheoretiker. Aber bitte, was gehört denn zu einer Verschwörung? Doch nur eine Idee und Leute die mitmachen. Jede Geburtstagsüberraschungsparty hat den Charakter einer Verschwörung. Jedes Mobbing, Oder die Planung eines Events. Und zum Abschluß: Think Big!

21.06.2016 Der Brexit!
Die Briten stimmen ab - viele wollen die EU verlassen!
Schlimmste Folgen werden genannt, die Wirtschaft befürchtet Einbrüche, weil Geschäfte zwischen EU-Staaten und den Briten wegbrechen könnten.
Ich glaube, im Moment gibt es keine schwarze Farbe mehr in den Läden - bei soviel Schwarzmalerei!

Was soll denn das? Natürlich wird es auch zukünftig Geschäfte zwischen den Staaten geben. Da lässt doch keiner die Luft aus der Insel und sie ist weg. Die Wirtschaft wird unsere Regierungen schon zu Handelsabkommen bringen - es lebe der Lobbyismus! Aber die Briten werden wieder unabhängiger funktionieren können.

Und was ist mit den Bürgern? Was ist mit den Menschen? Die werden gar nicht erwähnt, nur am Rande wird ihnen mit Jobverlusten gedroht. Für den einzelnen Menschen - den Bürger - hat die EU nicht wirklich was gebracht. Denn wieviele Menschen sind erst durch die EU in Lohndumping gefallen, die Tarifautonomie kann doch ganz legal untergraben werden. Wieviel Menschen leben seit Gründung der EU in Armut? Wieviele mehr als vorher?

Aber, selbst wenn die Briten bei der Abstimmung zugunsten eines EU-Verbleibs stimmen ... was ist denn mit den Bürgern der anderen EU-Staaten? Wollen die die Briten denn noch in der EU haben? Ich zumindest nicht. Nicht zu den Bedingungen, die die Briten für ihren Verbleib fordern. Die haben jetzt schon lange genug von der EU profitiert ohne wirklich was dafür zu tun.

Aber man spricht ja davon, das die Abwicklung mindestens 2 Jahre dauern würde. (Die Wirtschaft bekommt wahrscheinlich nicht schneller iihr Geld zählen). Da fliesst noch viel Wasser den Rhein runter.

25.04.2016 Kanzlerin Merkel
In den letzten Monaten ist sie stur durch die Politik gewandert. Flüchtlingskrise, Forderungen ihre Politik diesbezüglich zu ändern, Wahlschlappe der etablierten Parteien, Höhenflug der AfD ...
Alles prallt an ihr ab. Ich glaube, sie ist noch da um TTIP durchzuboxen und wenn nach der Unterzeichnung noch irgendwas schiefgeht tritt sie zurück. Aber erst dann. (Klar will Obama das noch in seiner Amtszeit durchziehen)

Das TTIP kommt ist doch wohl klar, oder? Das der Bürger da nicht mitzureden hat auch, oder? Was juckt unsere Politiker das Volk ... die Politiker-Rente ist doch wohl sicher. Und Verantwortung übernimmt doch schon lange keiner unserer Politiker mehr für sein Handeln.

25.04.2016 Obama in Hannover
Boaahh ey! Toll, Super .... da ist der amerikanische Präsi in Hannover.und die Kanzlerin dabei. Ich glaub, solang war die noch nie an einem Stück in Deutschland.
Wenn man dann die Ansprachen des Präsidenten sieht und hört ... man schmiert der uns Honig ums Maul. Andererseits möchte er uns gerne sagen, wie wir mit unseren Krisen umzugehen haben ... naja er umschreibt das mit “Es muss in Europa Einigkeit wiederhergestellt werden. Das ist wichtig.”. Klar ist das wichtig ... Uneinigkeit in Europa schadet wohlmöglich der Wirtschaft in den USA - Europa gescheitert = kein TTIP - Denn in Jannover geht es auch um ...
... TTIP. => Passt ja zur Hannover-Messe. Die Wirtschaft macht wohl langsam Druck wegen TTIP. Warum muss man eigentlich Geheimniskrämerei betreiben, wenn doch alles so gut ist bei diesem Vertrag?
 Aber Frau Merkel rechtfertigt ja die Geheimhaltung (siehe auch http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-obama-merkel-101.html und Merkels Podcast): Es könne nicht alles "immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Daraus würde der Verhandlungspartner "bestimmte Vorzüge ziehen - was wir nicht wollen."
Schlimm, das man seinen Verhandlungspartnern nicht  trauen kann ... denn Frau Merkel und Herr Obama betonen doch immer wieder, wie offen und vertraut das Verhältnis ist.
Schlimm, wenn man den Politiker-Kollegen nicht vertrauen kann. Denn auch die dürfen ja nicht wirklich wissen, was darin steht. Lesen dürfen sie ja nur auszugsweise. Sie dürfen nicht drüber reden, sich nicht beraten lassen ... nix.

Kann man eigentlich als Bürger gegen TTIP bzw. die Unterzeichnung klagen oder Widerspruch einlegen, wenn die nationalen Politiker gar nicht wissen, worum es in dem Vertrag geht? Es kann mir nämlich keiner erzählen, dass mehr als 5 Politiker in D wissen, was da geschrieben steht. Ich wüsste gern wieviele Poitiker das Angebot wahrnehmen in dem Vertrag zu lesen.
Das ganze ist wieder nur eine Möglichkeit für Unternehmen und Manager sich die Taschen voll zu stopfen. Wie dreist und asozial dabei vorgegangen wird zeigt ja schon der VW-Skandal.

Offenlegung von TTIP! Ansonsten hat man den Beigeschmack eines Kaufvertrages für Europa.

Erfahrungswerte mit Freihandelsabkommen wuden bein Nordamerikanischen Freihandelsabkomm zwischen USA, Kanada und Mexico gemacht. Fazit: Man warnt die Europäer! http://www.ksta.de/wirtschaft/ttip-und-ceta-kanada-und-usa-haben-schlechte-erfahrungen-mit-freihandelsabkommen-23909632
Erschreckend ist vor Allem die Möglichkeit von Investitionsschutzabkommen.

siehe auch:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-und-usa-streiten-ueber-freihandelsabkommen-ttip-a-983146.html
http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/mexiko/nafta-nordamerikanisches-freihandelsabkommen-mexiko-folgen-19093.html

21.04.2016 Rente mit 70
Jetzt möchte man die Rente erst mit 70 zahlen. Mal abgesehen davon, das Herr Wulff für 2 Jahre Arbeit und einem zweifelhaften Abgang 200.000€ pro Jahr erhält - übrigens ist er noch nicht mal 65 - (plus ein paar Goodies) finde ich es unverschämt, darüber überhaupt nachzudenken.
Milchmädchenrechnung:
Mit 20 Jahren angefangen einzuzahlen. mit 70 in Rente. Macht 50 Jahre a`~ 500€ im Monat = 300.000€ eingezahlt.
Dann hat man noch 12,6 Jahre - Durchschnittsalter in D 82,6 Jahre (https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenserwartung). Da sollten 1984,13€ pro Monat gezahlt werden. Stand heute sind etwa Grundversorgung.

Ich bin mit 17 Jahren in die Ausbildung. Man hat mich in eine Rentenversicherung gezwungen, ohne eine alternative wählen zu dürfen. Zahlte und zahle immer noch Leuten die Rente, die 3 x im Jahr in Urlaub fahren. Kann ich nicht. Ich werde mich mit einer Rente knapp über Hartz4-Niveau abfinden müssen.
Ich würde mir gern die RV auszahlen lassen und dafür auf alle weiteren Rentenansprüche verzichten. Würde mir viel besser gehen.

Die Anregung dazu kam von Herrn Schäuble und der jungen Union - diese hatte das schon mal in den letzten Jahren verlauten lassen. Letztlich möchten diese jungen Leute nicht mehr die Rente der Alten zahlen. Muss ich jetzt auch nicht mehr Erziehungsgeld, Kindergeld, Schule, Ausbildung usw. dieser Menschen mitfinanzieren? Ich hab ja schon eingezahlt für meine Rente.

15.04.2016 “Böhmermann”
Das passt ja super ins Bild. Ich hab das Gedicht von Böhmermann gehört ... und sorry, man hatte den Eindruck, dass Böhmermann bzw. das ZDF der Satire von xTra3 noch einen draufsetzen wolle. So hätte man das abtun können mit den Worten:  “Der arme Mann hat es wirklich nötig!”
Aber was Frau Merkel jetzt wieder gebracht hat ... da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Was passiert denn jetzt? Es wird die Fremdenfeindlichkeit schüren. Weil wir von einen ausländischen Regierung erpresst wurden und unsere Regierung sich hat erpressen lassen.

Jetzt soll der §103 StGb abgeschafft werden. Ist schon klar. Die Leute, die den geschaffen haben, haben sich was dabei gedacht. Z.B. den Schutz der Deutschen Bürger vor ausländischen Zugriffen.
Frau Merkel und Ihre Partei sind aber ja auch hierzulande schon eine ganze Weile dabei die Demokratie abzuschaffen. Lauschangriffe, Datenvorratsspeicherung, die Ignoranz gegen die Verletzuing der Persönlichkeitsrechte durch die NSA usw. Von daher passt das ja ganz gut zur Türkei.
Es wird schon seit geraumer Zeit gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung entschieden. Vielleicht muss man ihr ihre DDR-Vergangenheit zugute halten. Sie kennt es bestimmt nicht anders.
Wenn die nächste Regierung aus rechten Parteien besteht ist es Frau Merkel zu verdanken.
Aber was erwartet man von einer Kanzlerin mit ihrer Regierung, die einen Mann unterstützt, der mit seinem Volk so umgeht und allem Anschein nach eine ganze Bevolkerungsgruppe auslöschen möchte. Frau Merkel unterstützt auch das!

Leider haben wir in unserer Parteienlandschaft keine Leute und Parteien mehr, denen ich eine Regierung zutraue.

“Bitte noch ein Kilo Zucker, das wir einem Anti-Demokraten in den Arsch blasen können!”  In dem Fall 6 Milliarden.

Wenn ich mir dagegen anschaue, wie man mit Griechenland umgeht ... eine Sauerei ist das. Aber die haben ja auch noch eine Demokratie.

15.04.2016 Werbespot “Chancen für Flüchtlinge”
Ich finde diesen Spot im TV grauenhaft, menschenverachtend und realitätsverlustig.
Schon mal versucht als Hartz4-Empfängereine Chance zu bekommen? Diese Chancen haben die Regierungen der letzten Jahre abgeschafft.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen zu dem Thema Flüchtlinge und Integration in den Arbeitsmarkt sowie der Gesellschafft muss man leider sagen, das der Spot so auch nicht mehr stimmt.

Was passiert nach diesen Entscheidungen? Nun ... Lohndumping, die Zeitarbeit wird wieder absahnen. es wird bestimmt auch noch Fördergelder geben. Das bedeutet: ein Hartz4-Empfänger sinkt auch im Rentenniveau ab. Da er keinen Job bekommt, wird er auch die Rente nicht verbessern können. Gesteigerte Altersarmut ist die Folge.

Aber - ein Problem nach dem anderen! Vielleicht ja dann ein Problem einer anderen Regierung.

20.01.2016 G36 doch nicht so schlecht
Das finden jedenfalls die Soldaten des IS. Es sollen ja lt. Tagesschau vom 17.01.2016 deutsche Waffen in IS-Hand sein

20.01.2016 Flüchtlingskrise: Gesamt-europäische Lösung
Eine Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nur mit einer gesamt-europäischen.Lösung möglich - so uns Angie.
Dann also nicht. Immerhin versucht man das jetzt, seit das Thema aufgekommen ist. Alle sind dafür und keiner macht mit. Da hätte unsere Kanzlerin vielleicht mal erheblich früher an einer solchen Lösung arbeiten sollen. In Italien und Griechenland kommen jetzt seit einigen Jahren sehr viele Flüchtlinge an. Viele sind auf dem Weg übers Meer gestorben. Es war doch absehbar, das die nicht alle in Italien oder auch Griechenland bleiben konnten.

20.01.2016 Flüchtlingskrise
Die Kanzlerin hat gesagt, man müsse die Ursache für die Krise angehen. Toll, das hat man zwar schon vor einem Jahr gesagt, aber man ist dem Ziel noch kein Stück näher. Eine Ursache sind ja z.B. die Streichung von Geldern für die Flüchtlingslager in den Krisengebieten.

18.01.2016 Abgabe auf Benzin um Flüchtlingskrise zu finanzieren
2015 war ein Jahr der Arbeitskämpfe um endlich gerechten Lohn zu erhalten. Die Idee von Herrn Schäuble bedeutet, dass dies alles nichts genützt hat. Die KV hat Zusatzbeiträge erhoben, Abgabe auf Benzin für Pendler, allgemeine Preissteigerung weil der Preis für Benzin steigt ... - Super gemacht! Warum sollte denn auch jemand was von seinem Mehr-Gehalt haben.

15.01.2016 Wenn Politiker sagen ...
Wenn Frau Merkel sagt “Ich stehe hinter Ihr/Ihm” sollte man schon mal den Schreibtisch leer machen.
Wenn Herr Gabriel sagt “Das ist mit uns nicht machbar” tritt der Satz “Wir schaffen das!” von Frau Merkel in Kraft und Herr Gabriel hängt sein Fähnchen in den Wind.

08.01.2016 60% Akademiker unter den Flüchtlingen
Diese 60% geistern irgendwie durch die Köpfe der Leute. Ich finde es interessant! 1,1 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen. Davon sollen 60% Akademiker sein. Heute morgen teilte man mit, das 660.000 Asyl-Anträge noch nicht bearbeitet wurden. Woher weiß man denn vorher, ob es sich wirklich so verhält?

08.01.2016 Vorfälle Köln und Hamburg
Man mutmaßte ja bereits kurz nach den Vorfällen, das es sich um organisierte Kriminalität handele. Was, wenn es sich um eine neue Form von Terrorismus handelt? Wie kann man denn einfacher ein Volk in  Angst versetzen? Das ist doch der Sinn von Terror.

08.01.2016 Generalverdacht
Nach den Vorfällen in Köln und Hamburg wurde die Parole ausgegeben: “Keinen Generalverdacht gegen Asylbewerber und Flüchtlinge erheben”.
Jeder Deutsche Bürger ist in Deutschland aber dem Generalverdacht ausgesetzt, ein Terrorist oder wenigstens kriminell  zu sein - denn wozu dient die Vorratsdatenspeicherung?

04.01.2016 EU-Austritt der Briten
Also ich persönlich denke: HOFFENTLICH tun sie es.
Aber vielleicht haben sie auch gemerkt, das sie nur Verluste haben und haben werden, wenn sie in der EU bleiben. Warum sollen weltfremde Leute in Brüssel bitteschön bestimmen, wie ein Volk zu leben hat?
Mal abgesehen davon ist das “Experiment” Euroäische Gemeinschaft gescheitert. Jedes einzelne Mitglied will vor Allem die eigenen Interessen durchbringen. Ob es die Flüchtlingskrise ist oder die Rettung Griechenlands oder oder oder ... keine Einigkeit - keine gemeinschaftlichen Interessen. Und Deutschland ... will vorgeben wie es zu laufen hat.

04.01.2016 TTIP und CETA
Regierungswechsel in Canada. Regierungschef Justin Trudeau will neue Wege gehen, das CETA-Abkommen überdenken. Naja ... nachdem es zwischen Unternehmen in USA und Canada und den Ländern bereits Milliarden-Klagen gab und der Steuerzahler dafür aufkommt dämmert den Jungs dort auch, das was nicht stimmen kann. Nur die Europäer sind noch nicht soweit. Ich glaube, es gibt nicht einen Euro-Politiker, der weiß was er unterschreiben soll und welche Tragweite das hat.
Das Beste an der Regierung in Kanada ist allerdings: Es ist mit fachlich qualifizierten Personen besetzt.

Wie die Unternehmen die Staatengemeinschaft plündern ist ja schon bekannt geworden. Sogar innerhalb Europas. Durch die Vernetzung der Unternehmen kann jedes Unternehmen jedes Land verklagen. Auch wenn die (z.B.)Siemens AG oder die Bayer AG in D nicht gegen D klagen kann - die amerikanischen Töchter können.

04.01.2016 Anschlagsgefahr in München
Jetzt wird dem deutschen Bürger richtig Angst gemacht. Der Terror ist in Deutschland angekommen.
Sofort schreien alle Politiker nach engerer Zusammenarbeit der Geheimdienste.
(Vertue ich mich da jetzt auch oder ist das wirklich so, das der BND als einzige Institution keine Stellungnahme abgegeben hat?)
Na toll! Jetzt wird der Datenschutz noch kleiner geschrieben bzw. nicht mehr stattfinden. Und es spielt überhaupt keine Rolle um welche Daten es dabei geht.
Bestandteil der TTIP-Verhandlungen ist TiSA. Ein Abkommen über den Austausch von Daten über Ländergrenzen hinweg. (Aus diesem Grund verzögern sich auch alle Gesetze und Verordnungen bzgl. Datenschutz in Europa. Gerade die deutschen Politiker verzögern das immer wieder.) Endlich gibt es Gründe, das einzuführen. Es dient ja nur unserer Sicherheit. Auch wenn Google, Facebook usw. die Daten ganz anders nutzen.
Die Polizei in München hat ja nach Information ausländischer Geheimdienste (Welcher?) festgestellt, das es sich um eine konkrete Drohung handelt. Die Ermittlungen dauern an. Weil die Hinweise doch nicht so genau waren? Weil es doch nicht so konkret war? Woran wird das festgemacht? 6 Verdächtige, die angeblich in Brüssel einen Anschlag planten, sind wieder auf freiem Fuß. Obwohl ja “konkrete Hinweise” vorlagen. Nur in D findet man niemanden?
Vielleicht sollten unsere Geheimdienste statt direkt oder indirekt Terrorgruppen zu unterstützen (NSU) um mehr Informationen über diese zu sammeln, diese Gruppen zerschlagen.
Aber mehr Möglichkeiten für die Geheimdienste müssen sein - auch wenn sie diese dann nicht entsprechend nutzen.
Ich glaube, das es bald in Deutschland Tote geben wird. Man muss den Terror hierzulande ja mal glaubwürdig machen.

25.12.2015 Eigenleistung der Krankenversicherung erhöht
Seltsam ... Mehr Beschäftigte, höhere Steuereinnahmen - nur die KV’s haben weniger Geld? Seltsam ... man hat auch nie gehört, das sich die Einnahmen der Kassen durch die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt erhöht haben. Oder macht Arbeit doch krank und die Formel lautet: Mehr Beschäftigte = Mehr Kranke?

25.12.15 Wort des Jahres: Flüchtlinge
In meinen Augen total falsch: Das Wort des Jahres lautet doch wohl eindeutig “KRISE”!
Flüchtlings-KRISE
Griechenland-KRISE
Regierungs-KRISE
Europa-KRISE
FIFA-KRISE
Die Kanzlerin in der KRISE
usw.

25.12.2015 Bei all den Krisen
... warte ich die ganze Zeit auf die kleine Fußzeile in den Medien: TTIP abgesegnet!
Die Gelegenheit sowas untergehen zu lassen ist doch günstig, oder? Lässt sich doch toll verstecken.

20.12.2015 Russland hat hunderte Zivilisten getötet
Wie gut, das sowas den Amerikanern und den europäischen Verbündeten nie passiert!

28.05.2015 Heute im Newsticker gelesen “Ethoxiquin in der Muttermilch gefunden”
Bereits vor einem Jahr hat Frontal21 über dieses Mittel in Futtermitteln berichtet. “planet-e” zieht am 31.05. mit einer Sendung nach. (Kann auf den Seiten der Sendungen nachgelesen werden)
Es besteht der Verdacht, das sich das Mittel auf die Gehirnentwicklung bei Föten und auf das Erbgut auswirkt.
Im Prinzip nimmt die EU in Kauf, das Millionen Menschen vergiftet werden. Es dauert zwar länger, aber mein erster Gedanke war an eine andere Zeit, in der auch Millionen Menschen ...
Das Problem sehe ich darin, das niemand wirklich die Verantwortung dafür übernehmen muß. Weder die EU-Kommissionen, noch die ESA oder unsere eigene Regierung. Was geht in den Köpfen der Entscheider dort vor? Die essen garantiert nichts von dem Zeug, das damit behaftet ist.
Vor dem Hintergrund von TTIP wird mir dabei schlecht.

Und Ethoxiquin ist nicht das einzige Gift in unseren Lebensmitteln.
Artikel zur Sendung planet-e
Zur Sendung Frontal21
Cleankids mit einem Artikel dazu

10.04.2014 - BGH-Urteil zu Schwarzarbeit
BGH hat entschieden "Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung".
Heißt das, dass Schwarzarbeiter, wenn sie ja gar nicht bezahlt werden auch keine Strafen wegen Steuer- und Sozialbetrug zu erwarten haben? Keine Bezahlung - keine Abgaben. Das haben die Schwarzarbeiter doch schon immer gesagt. Sie machen das nur aus Gefälligkeit. Jemanden zu bestrafen, der nicht mal Geld für seine Arbeit erhalten hat, wäre ja nicht richtig.
Und die Schwarz-Arbeitgeber werden auch nicht mehr bestraft? Sie haben ja nix bezahlt für die Leistung.
Cool! Die, die sich Schwarzarbeiter engagieren sind damit auf jeden Fall fein raus. Die Strafen in Deutschland sind ja nie höher als die Gewinne. Siehe Herr Hoeneß.

10.04.2014 - Vorratsdatenspeicherung
Na endlich!!!! Der EUGH hat die Bedenken der EU-Kommission für nichtig erklärt. Endlich nach Lust und Laune Leute bespitzeln.
Warum haben wir uns eigentlich daran gestört, das die NSA uns belauscht?
Jetzt braucht der BND wenigstens die Daten nicht mehr bei der NSA zu kaufen.
Seit dem Mauerfall haben wir viele Politiker aus den neuen Bundesländern dazu bekommen. Und seitdem habe ich den Eindruck wird in der BRD mehr bespitzelt als jemals zuvor. Mit der heutigen Technik brauchen wir nur keine IM's. Gibt es die Stasi wirklich nicht mehr?
Wie man inzwischen festgestellt hat, kann die Vorratsdatenspeicherung bei den Ermittlungen von Straftaten oder bei der Terrorismusbekämpfung kaum helfen.
Also Vorsicht beim Telefonieren. Wenn sie sich mal verwählen und eine Moschee dran haben ...
Lesetipps dazu: H.G. Wells, "Der Schläfer erwacht"; George Orwell, "1984"

10.04.2014 - In eigener Sache bzw. der geburtenstarken Jahrgänge
Ich bin 53 Jahre alt. 1961 geboren. Also gehöre ich zu den geburtenstarken Jahrgängen.
Da höre ich in den Nachrichten, dass jüngere Generationen nicht mehr bereit sind für ältere Bürger die Renten mit zu finanzieren.
Heißt das im Umkehrschluss, das ich jetzt steuerlich entlastet werde?
Immerhin zahle ich für Elterngeld, Kindergeld, Bildung usw. für die jüngeren Generationen. Zusätzlich zu den Renten der älteren Generation. Und so wie ich es sehe werde ich schon nicht mehr viel Rente erhalten.
Wenn in Deutschland wirklich Geld verteilt wurde, dann an die vor 1961 Geborenen. Wenn Irgendetwas finanziert werden musste waren es immer die nach 1960 Geborenen. Wenn mich nicht alles täuscht gibt es sogar Einiges, das bezieht sich auf die vor 1961 und nach 1975(??) geborenen.
Ich empfinde es als Betrug, das man als Jugendlicher in einen Generationenvertrag gepresst wird. Ein Vertrag, der sich jederzeit einseitig verändern kann. Und für unsere Jahrgänge immer zum Negativen. Um in den Genuss einer annehmbaren Rente zu kommen muss ich natürlich höhere Beiträge in eine zusätzliche RV (Riester*) zahlen, als jüngere Menschen. Aber das war bei meinem ersten Rentenversicherungsbeitrag den ich zahlte nicht absehbar. Immerhin sagte man uns ja noch Anfang/Mitte der 90er "Die Renten sind sicher" (Norbert Blüm, CDU).
Ich will nicht jammern, aber man hat mir nicht die Möglichkeit gegeben, mich ausreichend und frühzeitig abzusichern.
Ich muss 45 Beitragsjahre nachweisen. Herr Wulff erhält für nicht mal 2 Jahre als Bundespräsident 200T€ + diverse Extras. Obwohl er zweifelhaft aus dem Amt scheiden musste.
*Walter Riester hat enge Kontakte zu Finanzdienstleistern. Z.B. als Aufsichtsrat

10.04.2014 - Was erwartet uns?
Niedrigere Krankenkassenbeiträge. Natürlich kommen die KV's dann in finanzielle Not. Deswegen dürfen sie zukünftig "Zusatzbeiträge" erheben. Das bedeutet, dass die KV's mehr Geld verdienen können. Naja, da sie so toll gewirtschaftet haben - etliche Millarden in den letzten Jahren - sollen sie auch belohnt werden.
Also wird es für den gesetzlich Versicherten wohl etwas teurer. Siehe aber auch den nächsten Beitrag.

10.04.2014 - EEG - Erneuerbare Energien Gesetz
Nachdem der EUGH nichts mehr gegen die Subventionen der Unternehmen bei der Energieversorgung hat, wird unsere Regierung (GROKO = Großes Kotzen) dies in Zukunft also dann auch reichlich tun.
Damit der Witschaftsstandort erhalten bleibt (hüstel). Es wäre doch schlimm wenn Unternehmen, die Millarden Gewinne (BSP. Daimler mit rund 8 Milliarden Nettogewinn; BASF mit rund 4,5 Millarden) erwirtschaften konnten, auf einmal einige Millionen mehr für Strom ausgeben müssten. Dann müssten die schon ins Ausland gehen.
Der Preis für Strom, den die Unternehmen beziehen orientiert sich wohl am Preis an den Strombörsen.
Damit die Energie-Unternehmen aber dann noch genug Gewinn machen muss der Bürger das halt bezahlen.
Gleichzeitig fährt man aber den Ausbau der erneuerbaren Energien zurück. Wirklich gefördert werden noch OFF-Shore-Projekte. Also das wo auch wieder vor Allem die armen gebeutelten Großunternehmen verdienen werden.
Einige energieintensive Unternehmen (Bsp. Evonik in Worms) haben inzwischen eigene Kraftwerke. Das legt aber auch den Verdacht nahe, dass der dort erzeugte Strom teuer (weil staatlich subventioniert) ins Netz gespeist wird. Den Bedarf an Strom, den das Unternehmen wirklich benötigt, bezieht es erneut subventioniert aus dem Netz.
Und das vom Sozialdemokraten Gabriel geliefert, der was anderes versprochen hatte. Ach nein, muss anders heißen: "Und das vom Sozialdemokraten Gabriel, der sich versprochen hatte." (fehlt vor dem Sozial eigentlich ein A?)

08.04.2014 - Ööööhhhh
Die aktuelle Regierung erhöht sich Ihre Gehalt als erste Entscheidung - zu Beginn der Legislaturperiode - ohne eine Leistung dafür erbracht zu haben. Bekommt Angela Merkel einen Eintrag ins Guinessbuch? Die meisten entlassenen bzw. zurückgetretenen Minister unter ihrer Führung?
Aber es scheint wichtig zu sein, das man keine reine Weste hat um in der Politik Karriere zu machen.
Plagiatoren, Verdacht der Vorteilsnahme, Pöstchenschieberei, Geheimnisverrat ...

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